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Kleingarten " Glück Auf "
Kleingarten " Glück Auf "

Satzung und Ordnungen

 

 

 

Satzung des

 

Kleingarten "Glück Auf" e.V.

 

Basaltstraße 231

59067 Hamm

 

 

Präambel

Nach Artikel 29 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden anzustreben und das Kleingartenwesen zu fördern. Daraus ergeben sich Pflichten für Staat, Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie haben sich hierbei nach den sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung, ihrer Gesundheit und Sicherheit zu richten. Demzufolge sind Kleingartenanlagen als Teil des öffentlichen Grüns anzulegen, auszugestalten und zu erhalten. Im Übrigen sind sie als Bestandteil von Wohngebieten auszuweisen und in dieser Zuordnung zu sichern. Der Kleingärtnerverein und seine Mitglieder wirken hierbei mit. Kleingärten sind Pachtgärten. Die Gartenvergabe regelt der Verein.

 

Alle in der Satzung verwendeten männlichen Bezeichnungen für Funktionen und Tätigkeiten

gelten uneingeschränkt in gleicher Weise auch für weibliche Personen. Dies stellt keinerlei Einschränkungen dar, sondern dient lediglich der Übersichtlichkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Teil I – Organisation

§ 1 Name und Sitz des Vereins

§ 2 Der Zweck des Vereins

§ 3 Die Aufgaben des Vereins

§ 4 Der Erwerb und die Beendigung der Vereinsmitgliedschaft

§ 5 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 6 Die Organe des Vereins

§ 7 Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben

§ 8 Der Vorstand des Vereins und seine Zusammensetzung

§ 9 Die Zuständigkeiten des Vorstandes

§ 10 Die Aufwandsentschädigungen und Arbeitsverträge

§ 11 Das Geschäftsjahr des Vereins

§ 12 Die Auflösung des Vereins

Teil II. Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag

§ 13 Der Erwerb des Pachtrechts an dem Einzelgarten

§ 14 Die Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag

§ 15 Die Nutzung des Gartens durch den Pächter

§ 16 Die Pflichten des Vereins als Verpächter gegenüber Dritten

§ 17 Die Beendigung des Pachtverhältnisses und die sich daraus ergebenden  Rechte und Pflichten

§ 18 Die Abwicklung des beendeten Pachtverhältnisses

§ 19 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei Tod eines Pächters

§ 20 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei Kündigung durch den Hauptpächter

 

 

 

Teil III. Schlichtungsverfahren

§ 21 Die Zuständigkeiten bei Streitigkeiten

§ 22 Die Durchführung des Schlichtungsverfahren

§ 23 Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges

 

Teil IV. Schlussbestimmungen

                                    

 

Dr. med. Daniel Gottlob Moritz Schreber

 

15.10.1808 – 10.11.1861

Der schönste Garten ist der, der kurz vor dem Verwildern steht Dr. Schreber war nicht der Erfinder der Schrebergartenbewegung, was landläufig noch oft behauptet wird, sondern nur der Namensgeber.

Der in alternativmedizinischen Kreisen als einer der Väter der modernen Naturheilkunde geltende Daniel Gottlieb Moritz Schreber wurde am 15. Oktober 1808 in Leipzig geboren1833 schloß er das Studium der Medizin mit dem Doktorat ab und wurde Leibarzt des russischen Fürsten Alexej Somorewskij. Er begleitete seinen Herrn auf dessen Reisen durch Österreich, Deutschland, Belgien, England und Frankreich. Am 10. November 1861 starb Schreber im Alter von erst 53 Jahren. Allerdings gründete der seit 1836 als Orthopäde in Leipzig wirkende, gleichzeitig Hochschullehrer an der Universität Leipzig, mit Professoren den ersten Leipziger Turnverein. Er wollte damit in der Zeit der Industrialisierung vor allem Grünflächen födern, die den Kindern als Spielplatz dienen würden und die so ihrer Gesundheit förderlich sein könnten.

Es war sein Schwiegersohn, der Schuldirektor Dr. Dr. phil. Ernst Innocenz Hauschild, der 1864 - drei Jahre nach dem Tode von Dr. Schreber - mit über 250 Männer und Frauen aus dem Bürgertum in Leipzig den "Schreberplatz" anlegte, um Schrebers ungewöhnlichen Wunsch nach kindgerechten Spiel- und Turnplätzen Nachdruck zu verleihen. Eigentlich ein Schulverein, der in Zusammenarbeit mit den Eltern seiner Schüler entstanden ist, wollte man ihn aber weder Schul- noch Erziehungsverein taufen und so benannte man ihn zu Ehren des verstorbenen Schreber.

Ein Lehrer namens Heinrich Karl Gesell war es dann, der an diesem Platz Gärtchen anlegte, in denen Kinder das Gärtnern lernen sollten. Doch weil diese bald die Freude am Gärtnern verloren, war die Anlage schnell von Unkraut überwuchert und so griffen die Eltern selbst zu Hacke und Spaten. Aus den "Kinderbeeten" am Rand der "Schreberschen" Spielwiese wurden "Familienbeete", die man später parzellierte und umzäunte; ab jetzt nannte man sie "Schrebergarten".
 

 

Teil I – Organisation

§ 1 Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Kleingarten Glück Auf “

 

(2) Er hat seinen Sitz in 59067Hamm und muss im Vereinsregister eingetragen sein; er hat dann den Zusatz „e.V."

 

§ 2 Der Zweck des Vereins

(1)
Der Kleingärtnerverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung". Zweck des Vereins ist die Förderung des Kleingartenwesens und die Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes.

(2) Der Zweck wird verwirklicht durch

a) die Schaffung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind,

b) die zur Verfügungstellung von Einzelgärten zur kleingärtnerischen Betätigung,

c) die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit,

d) die fachliche Beratung der Mitglieder

e) die Eingliederung von Mitbürgern, um deren gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden,

f) die Zusammenfassung der Mitglieder in der Kleingartenanlage unter Ausschluss jeglicher parteipolitischer oder konfessioneller Ziele,

 

§ 3 Die Aufgaben des Vereins

   
 Darüber hinaus hat der Verein folgende Aufgaben:

1) die Vergabe von Einzelparzellen an seine Mitglieder,
als Zwischenpächter oder Verwalter der Anlagenflächen begründet der Verein mit seinen Mitgliedern Pachtverträge nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz auf der Grundlage des geschlossenen Zwischenpacht- oder Verwaltungsvertrages,

2) Der Kleingärtnerverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Der Erwerb und die Beendigung der Vereinsmitgliedschaft

(1) Aufnahme

  a) Mitglieder des Vereins können alle, am Kleingartenwesen interessierte,      Personen werden. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein folgende             Daten auf: Name, Anschrift, Kontaktdaten (Telefonnummer, eMail Adresse),            und vereinsbezogene Daten /Eintrittsdatum, Gartennummer, Ämter) Die            gespeicherten personenbezogene Daten werden ausschließlich für die             Mitgliederverwaltung benötigt. Sie werden im Computersystem gespeichert,             auf das nur der geschäftsführende Vorstand einen durch Passwörter            geschützten Zugriff hat.


b) Personen mit Familie sollen bevorzugt aufgenommen werden.

c) Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu dokumentieren und wird nach Zahlung vereinbarter Beiträge und mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist weder anfechtbar noch muss diese begründet werden. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

d) Mit der Aufnahme in die Vereinsgemeinschaft stehen den Mitgliedern alle allgemeinen Mitgliedsrechte und -pflichten zu.

e) Die Mitgliedschaft ist Voraussetzung für die Nutzung eines Kleingartengrundstücks.

          f)Der Verein kann Ehrenmitglieder ernennen; diese können von

          Vereinsbeitrag und Gemeinschaftsarbeit befreit werden.

 

 (2) Beendigung

a) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss oder nach Vereinbarung.

b) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitgliedes
 gegen über dem Vorstand.

c) Ordentliche Kündigung:   Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kundigen, wenn der Pächter ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen, die die Nutzung des Kleingartens betreffen, nicht unerheblich verletzt, insbesondere die Laube zum dauernden Wohnen benutzt, das Grundstück unbefugt einem Dritten überlässt, unerlaubt einen fremden Garten in Abwesenheit des Pächters betritt, erhebliche Bewirtschaftungsmängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt, Organmitglieder  verleumdet oder geldliche oder sonstige Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage verweigert

d) Ein Mitglied kann mit einer Frist von vier Wochen aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Bestimmungen dieser Satzung oder den Ordnungen bzw. gegen die  Interessen des Vereins sowie  gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane wiederholt verstößt / durch sein verhalten die Gartengemeinschaft und das Vereinsleben in erheblicher Weise stört / der Pächter oder vom ihm auf seinem Gartengrundstück geduldete Person so schwerwiegende Pflichtverletzungen begehen, insbesondere den Frieden in der Gartengemeinschaft so nachhaltig stören, dass dem Verpächter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.  

e) Ein vereinfachtes Ausschluss, durch Streichung von der Mitgliederliste, erhält wer nach Fälligkeit und schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen, Pacht und sonstigen finanziellen Gemeinschaftsleistungen länger als 3 Monate im Rückstand ist.

f) Einen fristlosen Ausschluß erhält das Mitglied bei Vandalismus, Einbruch und Diebstahl auch in geringfügiger Art / Nutzung des Gartens oder der Anlage zur Vorbereitung oder Durchführung strafbarer Handlungen


g) Über die Ausschließung entscheidet der Vorstand nach eingehender  Abwägung der Gründe bzw. Tatbestände.                                                      Das betroffene Mitglied hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang des Ausschlusses einen schriftlich begründeten Einspruch einzulegen.

h) Der Vorstand ist verpflichtet in einer  Ordentlicher Sitzung den Einspruch zu prüfen. Das betroffene Mitglied hat das Recht der persönlichen Anhörung sopwie den Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Sitzungsprotokolls.

(i) Die Abmahnungen behalten für ein Jahr ihre Gültigkeit. Nach der 2. Abmahnung erfolgt die Kündigung der Mitgliedschaft.

 

§ 5 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1 Mit Abschluss eines Kleingartenpachtvetrags erlangt das Mitglied das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung; es ist kein Sonderrecht i.S. des § 35 BGB. Dieses Recht kann das Mitglied für sich und seine Familie ausüben, ebenso erhält er (ab 18 Jahre) sein Stimmrecht.

(2) Nach Maßgabe dieser Satzung ist das Mitglied zur Betätigung innerhalb der Gartengemeinschaft verpflichtet Es hat Vereinsbeschlüsse zu beachten sowie die Aufnahmegebühr, Beiträge und Umlagen termingerecht zu zahlen. Es hat sich an der Gemeinschaftsarbeit zu beteiligen und als Abgeltung für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit den hierfür von der Mitgliederversammlung festgesetzten Betrag zu entrichten.

(3) Alle Zahlungen müssen Termin und fristgemäß gezahlt werden, ansonsten können folgende Mahngebühren erhoben werden: 1.Mahnung= 0,00€  2.Mahnung=  5,00€, 3.Mahnung= 7,50€

 

§ 6 Die Organe des Vereins

(1) Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der geschäftsführende (BGB) Vorstand

c) der erweiterte Vorstand

(2) Für besondere Aufgaben können Ausschüsse gebildet werden.

 

 

§ 7 Die Mitgliederversammlung und ihre Aufgaben

  1. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert, mindestens jedoch einmal zu Beginn des Geschäftsjahres. Sie ist ferner zu berufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
  2. Mitgliederversammlungen sind durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich mit Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung durch Aushang in der Gartenanlage einzuberufen.
  3. Die endgültige Tagesordnung muss 5 Tage vor der Versammlung aushängen, sie kann zu Beginn der Versammlung mit  Zustimmung der Mitglieder geändert werden

(4) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.                                                   Sie beschließt in Vereinsangelegenheiten, soweit hierfür nicht ein anderes Organ zuständig ist. Ihr obliegen vor allem:

a) Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Kassenberichtes, der Berichte der Kassenprüfer und der Tätigkeitsberichte (zB. Frauengruppe usw.),

b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,

c) Festsetzung der Aufnahmegebühr, des Jahresbeitrages, sonstige Beiträge und Umlagen sowie Beschlussfassung über Rücklagen, die finanzieller Abgeltung bei Säumnis der zu leistenden Gemeinschaftsarbeiten

d) Wahl von Vorstandsmitgliedern,

e) Wahl eines Kassenprüfers (er darf nicht Mitglied des Vorstands sein).Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

 f) Abberufung von Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung in ein Amt gewählt worden sind,

g) Entscheidungen über Anträge und Beschwerden sowie über wichtige Angelegenheiten, die ihr vom Vorstand unterbreitet werden,

h) Satzungsänderungen,

i) Auflösung des Vereins

j) Beschlussfassung über andere Angelegenheiten, soweit ihr diese durch Satzungsbestimmungen zugewiesen sind.

K) Der Verein kann sich Ordnungen geben (zB. Geschäfts-, Wahl-, oder Gartenordnung) welche nicht Bestandteil dieser Satzung sind, diese aber ergänzen und Bindend für die Mitglieder sind. Für den Erlass, die Änderung und Aufhebung der Ordnungen ist die Mitgliederversammlung zuständig

(4) Gültige Beschlüsse können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden, die den Mitgliedern vor der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurden. 

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

 (5) Ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlungen sind - unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder - beschlussfähig. Sie werden von einem BGB- Vorstandsmitglied (in der Regel dem Vorsitzenden geleitet.

(6) Jedes volljähriges Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Ungültige Stimmen bzw. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 

 (7) Bei Angelegenheiten, die das Kleingartenpachtverhältnis betreffen, sind nur Pächter stimmberechtigt. Bei solchen Abstimmungen zählt für jede Kleingartenparzelle nur eine Stimme. Bei einer Mehrzahl von Gartenpächtern kann die Stimme nur einheitlich abgegeben werden.

(8) Beschlüsse, durch welche die Satzung abgeändert wird, bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

(9) Die Änderung des Zwecks sowie die Auflösung des Vereins können nur in einer Mitgliederversammlung, welche hierzu besonders einzuberufen ist, mit einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder hierbei anwesend ist. Wird die erforderliche Anzahl nicht erreicht, wird in einer neu einberufenen Mitgliederversammlung, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, mit Zweidrittelstimmenmehrheit beschlossen.

(10. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einem Protokoll schriftlich niederzulegen und von einem Vorstandsmitglied sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschriften sind in der nächsten Versammlung vorzulesen und gelten als genehmigt, wenn kein Widerspruch erfolgt. Kann ein Widerspruch nicht ausgeräumt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung hierüber

 

§ 8 Der Vorstand des Vereins und seine Zusammensetzung

  1. Der Verein wird von dem Vorstand geleitet, dieser kann sich zur Regelung der vereinsinternen Abläufe Geschäftsordnungen geben. Die Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung, ergänzt diese aber und ist bindend für den Vorstand.
  2. Die Geschäftsordnung wird durch den Vorstand erlassen kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Beteiligung anderer Vereinsorgane ist weder vorgesehen noch erforderlich,

       3) Dem Vorstand nach § 26 BGB (Geschäftsführende) Vorstand gehören an:

a) der Vorsitzende, b) der Stellvertreter, C) der Schriftführer, d) der Kassierer   ( im weiteren Verlauf auch BGB- Vorstand genannt)

Der Verein wird durch zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB in Gemeinschaft vertreten, von denen eines der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muss.

    Der BGB -Vorstand wird durch den erweiterten Vorstand unterstützt  

       Diesem gehören an:

a-d) der Geschäftsführende (BGB) Vorstand, e) der Gartenobmann

f) bis zu 4 Beisitzer, zu denen die Frauen- und Jugendvertretung gehören sollten. Sie müssen Vereinsmitglieder sein.

(4) Über die Anzahl der Beisitzer kann die Mitgliederversammlung auch ohne vorherige schriftliche Ankündigung in einer Einladung zur Mitgliederversammlung beschließen und sodann die Beisitzer wählen.

(5) Der Vorstand wird auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied bleibt jedoch bis zur Wahl eines Nachfolgers, auf der nächsten Mitgliederversammlung, im Amt, die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

(6) Die Wahl der Geschäftsführenden Vorstandsmitglieder erfolgt mit der Maßgabe, dass jährlich ein Vorstandsmitglied ausscheidet.  Wiederwahl ist  zulässig

 (7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die Restamtszeit eine Neuwahl vorzunehmen. Bis zu den Neuwahlen können die übrigen Vorstandsmitglieder ein Mitglied ins Amt berufen.

(8) Die Vorstandsmitglieder haften für dem Verein nur für Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(9) Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt und verpflichtet, alle im Rahmen einer geordneten Vereinsverwaltung anfallenden Geschäfte wahrzunehmen. Zum Abschluss eines verpflichtenden Geschäfts bis 200.-€ im Einzelfall, entscheidet der BGB- Vorstand, von mehr als 200.-€, ist die Zustimmung des Vorstandes, von mehr als 500,-€ im Einzelfall die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. Ausgenommen sind notwendige Reparaturen.

 

§ 9 Die Zuständigkeiten des Vorstandes

Die Funktionen und Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder sind in der Geschäftsordnung geregelt.

 

§ 10 Die Aufwandsentschädigungen und Arbeitsverträge

(1) Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. 

 (2) Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigen, können hauptamtliche Kräfte eingestellt werden. Hier ist insbesondere auf die Angemessenheit der Vergütung ein besonderes Augenmerk zu richten. Weiterhin ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen, der die Vergütung und die Arbeitszeit regelt. Der Arbeitsvertrag ist vom Vorstand zu genehmigen.

 

§ 11 Das Geschäftsjahr des Vereins

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§12 Die Auflösung des Vereins

(1) Wird die Auflösung des Kleingärtnervereins oder die Änderung seines Zweckes und der Aufgaben (§§ 2,3) auf einer dafür einberufenen Mitgliederversammlung in ordnungsmäßiger Weise beschlossen, so erfolgt die Liquidation durch den Vorstand.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V.
 

Teil II. Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag

 

§ 13 Der Erwerb des Pachtrechts an dem Einzelgarten

  1. Der Kleingärtner erwirbt als Mitglied des Vereins sein Nutzungsrecht an dem Einzelgarten durch Abschluss eines Kleingartenpachtvertrages mit dem Vorstand. Voraussetzung ist der Abschluss eines gesonderten Pachtvertrages  unter Anerkennung der Verbindlichkeit, der Satzung, und der Ordnungen.
    Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Pacht sowie die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes.
  2.  Das Kleingartenpachtverhältnis kann auch mit Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern, die Mitglieder sind, begründet werden. In diesem Fall weist der Vorstand beiden Ehegatten oder Partnern auf Antrag den Garten gemeinsam zu. Es ist ausreichend, wenn Erklärungen des Vereins gegenüber einem Mitpächter abgegeben werden.

§ 14 Die Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag

(1) Der Pächter hat aufgrund des zwischen ihm und der Kleingärtnerorganisation begründeten Kleingartenpachtverhältnisses das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung des ihm zugewiesenen Gartens.

(2) Er ist berechtigt und verpflichtet, bei der Gestaltung und Unterhaltung der Gartenanlage mitzuwirken. Anfallende Kosten tragen die Pächter einer Anlage anteilig.

(3) Die nach dem Pachtvertrag zu entrichtende Pacht ist an den Verein termingerecht zu entrichten.

 

§ 15 Die Nutzung des Gartens durch den Pächter

(1) Der Pächter ist nicht berechtigt, seinen Garten ganz oder teilweise einem anderen zu überlassen. Gewerbsmäßige Nutzung und Betätigung sind untersagt.

(2) Eine Nutzung des Gartens in Abwesenheit des Pächters ist untersagt.

Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

 

(3) Dauerbewohnen der Laube ist unzulässig; gelegentliches Übernachten nach Absprache mit dem Vorstand erlaubt.

 

§16 Die Pflichten des Vereins als Verpächter gegenüber Dritten


Verpflichtungen des Vereins gegenüber Dritten (z.B. dem Grundstückseigentümer, Nachbarn oder sonstigen Betroffenen) sind, soweit sie den Nutzer des Gartens betreffen, von diesem als Vertragspflicht aus dem Pachtverhältnis zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs-, Duldungs- und Handlungspflichten.

 

§ 17 Die Beendigung des Pachtverhältnisses und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten

(1) Das Kleingartenpachtverhältnis zwischen Organisation und Pächter endet:

      a) durch einvernehmliche Aufhebung zwischen Verein und Pächter,

      b) bei Kündigung durch den Verein.

      c) bei Tod des Pächters,

      d) durch schriftliche Kündigung des Pächters.

      e) durch Beendigung der Vereinsmitgliedschaft

(2) Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer ordnungsmäßigen kleingärtnerischen Nutzung gemäß § 1 (1) Ziffer 1 Bundeskleingartengesetz ergibt. Maßgebend sind auch ein eventuell bestehender Bepflanzungs- und Sanierungsplan, sowie hierzu gefasste Vereinsbeschlüsse. .

(3) Der Pächter ist verpflichtet, den Garten vor der Rückgabe, spätestens bis zum Ablauf des Pachtverhältnisses, in einen ordnungsmäßigen Zustand zu versetzen. Nicht zulässige, störende oder dem Gartennachfolger nicht zumutbare Einrichtungen und Gegenstände hat er zu entfernen; dies bezieht sich sowohl auf die Laube als auch auf den Aufwuchs. Der Verein ist nach Beschluss des Vorstandes und nach schriftlicher angemessener Fristsetzung durch den Vorstand berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Garteninhabers durchfuhren zu lassen. Dieser ist zur Duldung der Veränderungs- und Entfernungsmaßnahmen verpflichtet. 

(4) Nach Beendigung des Pachtverhältnisses erfolgt die Verwaltung der entschädigungspflichtigen Gegenstände durch den Verein als Treuhänder für den bisherigen Pächter bis zum Zeitpunkt einer Neuverpachtung.

(5) Gibt der Pächter den Kleingarten nach Ablauf der Pachtzeit nicht zurück oder nutzt er mit oder ohne Zustimmung des Vereins den Garten weiter, so hat der Pächter an den Verein eine Entschädigung nach § 546 a BGB zu leisten.

(6) Wird die Nutzung nach Beendigung des Pachtverhältnisses fortgesetzt, führt dies nicht zu einer Verlängerung des Pachtverhältnisses; § 545 BGB gilt nicht.

 

§ 18 Die Abwicklung des beendeten Pachtverhältnisses

(1) Der Pächter hat die der kleingärtnerischen Nutzung dienenden Einrichtungen, Anlagen und Anpflanzungen bei Beendigung des Pachtverhältnisses zurückzulassen, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden. Er ist verpflichtet, diese dem Nachfolgepächter zu übereignen; er kann den Verein (vertreten durch den Vorstand im Sinne des § 26 BGB) bevollmächtigen, diese Übereignung an den Nachfolgepächter für ihn vorzunehmen. Er hat Anspruch auf angemessene Entschädigung dieser Werte. Soweit der Verein nach den nachfolgenden Bestimmungen an den bisherigen Pächter einen Entschädigungsbetrag zahlt, tritt er damit nur in Vorlage für den Nachfolgepächter.

(2) Der Entschädigungsbetrag ist um die Kosten zu kurzen, die erforderlich sind, um den Garten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, u. a. um nicht zugelassene Gegenstände zu entfernen.   Für die Beseitigung von Mängeln und Gegenständen, die erst nach dem Zeitpunkt der Wertermittlung erkannt und festgestellt werden, ist für die Dauer von sechs Monaten ab Datum der Übergabe eines Gartens eine Sicherheitsleistung von 250,00 EUR einzubehalten. Dieser Betrag ist nicht zu verzinsen.

(3) Der Verein ist berechtigt und verpflichtet, die Zahlung des Entschädigungsbetrages von dem Nachfolgepächter an sich zu verlangen und vor der Weitergabe an den Pächter etwaige Kosten und Gegenforderungen einzubehalten. Ist nach Herausgabe des Gartens an den Verein kein Nachfolger vorhanden oder kann der Garten zu dem festgelegten Betrag nicht vergeben werden, so hat der frühere Pächter keinen sofort erfüllbaren Anspruch gegen den Verein auf Entschädigung. Diese kann er nur in solcher Höhe und erst dann verlangen, wenn der Verein von dem Nachfolger eine entsprechende Zahlung erhalten hat.
(4) Kann der Garten zu dem als angemessenen Ausgleich ermittelten Betrag nicht innerhalb von 3 Monaten nach Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Verein weitervergeben werden, hat der Vorstand mit dem ausgeschiedenen Pächter eine Einigung über eine billige Entschädigung anzustreben. Kommt keine Einigung zustande, so ist der Vorstand berechtigt, den Entschädigungsbetrag nach billigem Ermessen gem. § 317 Abs. 1 BGB niedriger festzusetzen. Der Betrag sollte 70 % des festgestellten Wertes nicht unterschreiten. Diese Entscheidung ist dem scheidenden Pächter schriftlich mit Begründung bekannt zu geben.

(5) Kann der Pächter nicht wenigstens mit 70 % des Wertes der zurückzulassenden Einrichtungen abgefunden werden und kann eine Einigung über eine niedrigere Abgeltung nicht erreicht werden, bleibt ihm das Wegnahmerecht (§§ 539 Abs. 2, 581 Abs. 2 BGB) vorbehalten. Dieses Recht ist binnen 3-Monatsfrist auszuüben. Die Frist beginnt mit dem festgestellten Scheitern der Einigungsbemühungen.

(6) Ist ein Gartennachfolger nicht vorhanden, so ist die einstweilige Bearbeitung, Pflege und Zahlung der Pacht incl. NK des Gartens, nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses bis zur Weitervergabe vom ehem. Pächter zu regeln.

 

§ 19 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei Tod eines Pächters

(1) Bei Tod des Pächters werden Rechtsnachfolger dessen Erben, jedoch ohne Anspruch auf weitere Fortsetzung des Kleingartenpachtverhältnisses. Die Erbfolge ist durch eröffnetes notarielles Testament oder Erbschein nachzuweisen.

 (3) Ein Kleingartenpachtvertrag, den Eheleute gemeinschaftlich geschlossen haben, wird beim Tode eines Ehegatten mit dem überlebenden Ehegatten fortgesetzt; dasselbe gilt entsprechend für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.  Die Auseinandersetzung ist Sache des überlebenden Pächters und der Erben untereinander.

(4) Ein Eintrittsrecht beim Tod eines bisherigen Alleinpächters für seinen Ehegatten oder Lebenspartner besteht nicht.

 

§ 20 Die Abwicklung des Pachtverhältnisses bei Kündigung durch den Hauptpächter

Muss eine Kleingartenanlage infolge wirksamer Kündigung durch den Verpächter oder Grundstückseigentümer ganz oder teilweise herausgegeben werden, erhält die dabei anfallende Entschädigung der Pächter für den Kleingarten und der Verein für die vereinseigenen Einrichtungen. Die Mittel sind zur Erstellung neuer Kleingärten zu verwenden.

 

Teil III: Schlichtungsverfahren

§ 21 Die Zuständigkeiten bei Streitigkeiten

(1) Über Streitigkeiten im Verhältnis von Verein und Mitglied, die sich aus der Satzung, den Beschlüssen der Vereinsorgane, den getroffenen Vereinbarungen oder aus dem Verhalten eines Mitgliedes ergeben, entscheidet der Vorstand.

(2) Dasselbe gilt auch für die Beschlüsse des Vorstandes selbst, der auf eine Beschwerde eines betroffenen Mitgliedes hin erneut zu entscheiden hat

(3) Beschwerden gegen Beschlüsse der Vereinsorgane sind nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung eigener Rechte aus der Mitgliedschaft rügt. Die Beschwerde ist schriftlich beim Vorstand einzureichen und zu begründen.

(4) Das Verfahren des Vorstandes richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen

 

§ 22 Die Durchführung des Schlichtungsverfahren

(1) Der Vorstand hat den Gegenstand der Beschlussfassung mit Hinweis auf eine Beschwerde des Mitgliedes auf die Tagesordnung zu setzen.

(2) Das betroffene Mitglied ist mindestens 7 Tage vor der Sitzung unter Angabe der Tagesordnung und der zu verhandelnden Gegenstände schriftlich zu laden. Der Zugang der Ladung ist nachzuweisen. Annahmeverweigerung der Ladung gilt als ordnungsgemäße Zustellung.

(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied ausreichend Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Die Vertretung durch einen vereinsfremden Dritten (z.B. Rechtsanwalt) in der Sitzung braucht nicht zugelassen werden, wenn der Verein selbst keinen anwaltlichen Beistand hinzuzieht.

(4) Bei Nichterscheinen des geladenen Mitgliedes wird ohne dieses verhandelt und beschlossen.

 (5) Der Beschluss ist nach Schluss der Sitzung zu verkünden und dem Betroffenen schriftlich mit Begründung zuzustellen. 

 (6) Im Beschluss setzt der Vorstand die entstandenen Verfahrenskosten (Auslagen, Sitzungsgelder, Fahrtkosten pp.) fest und entscheidet, wer diese zu tragen hat.

(7) Über die Verhandlung ist eine gesonderte Niederschrift anzufertigen und den Beteiligten zuzustellen.

 

§ 23 Die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges

Der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte ist erst nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens nach den v.g. Vorschriften der §§ 21 - 23 zulässig.

 

Teil IV: Schlussbestimmungen

(1) Die bisherige Satzung und ihre Regelungen werden  au0er Kraft gesetzt.

(2) Der Vorstand ist berechtigt, unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen redaktioneller Art selbständig vorzunehmen, auch soweit sie vom Registergericht gefordert werden.

(3) Angenommen in der Mitgliederversammlung am: ____________

Eingetragen im Vereinsregister im Amtsgericht Hamm unter Registernummer_494                                                               

___________Hamm______,den__.                          __________

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